Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Putin und Ausschuss Russlands aus SWIFT-System in US-Kongress eingebracht

Das wird aus der Webseite des Kongresses mitgeteilt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift vor. Der Entwurf wird schon von 38 republikanischen Abgeordneten unterstützt.

Der Text des Gesetzes unter dem Namen „Putin Accountability Act“ wurde von der Zeitung The Washington Post veröffentlicht. Im Gesetz wird vorgeschlagen, Russland als Unterstützer des internationalen Terrorismus und die von ihm unterstützten Kräfte in der Ostukraine als terroristische Vereinigung einzustufen. Es können auch der Handel mit russischen Staatsschulden und Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 verboten werden. Auch persönliche Sanktion gegen den russischen Präsidenten Putin, russische Regierungsmitglieder, Leiter der Sicherheitsbehörden werden vorgesehen.