Russlands Militärerpressung: Werchowna Rada appelliert an internationale Organisationen

Wie ein Korrespondent von Ukrinform meldet, wurde die Resolution Nr.: 6543 von 282 Parlamentsabgeordneten unterstützt.

So rufen die Abgeordneten auf, anzuerkennen, dass die Forderungen Russlands an internationale Partner, die Verwirklichung der europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine nicht zuzulassen, eine Verletzung insbesondere der Verfassung und Gesetzgebung der Ukraine, der Grundprinzipien und der Normen des Völkerrechts, des Statuts der Organisation Vereinter Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 (Schlussakte von Helsinki), des Abschlussdokuments der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Pariser Charta von 1990), des Budapester Memorandums (vom 5. Dezember 1994), der Resolution der UN-Generalversammlung „Territoriale Integrität der Ukraine“ Nr.: 68/262 (vom 27. März 2014) und der Internationalen Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (vom 9. Dezember 1999) ist.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, ist angewiesen, den Text des Appells unverzüglich an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, Regierungen, Parlamente ausländischer Staaten und parlamentarische Versammlungen internationaler Organisationen zu schicken.

„Die im Resolutionsentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen werden zur Konsolidierung der internationalen rechtlichen Bemühungen zwecks der Nichtzulassung der Ausweitung des aggressiven Vorgehens der Russischen Föderation gegen die Ukraine und das ganze Mittel- und Osteuropa beitragen“, sagte Stefantschuk in seiner Rede im Parlament.

Die Resolution tritt mit dem Datum seiner Annahme in Kraft.

yv