Bundesverteidigungsministerin schließt Waffenlieferung in die Ukraine aus

Dies erklärte Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin in einem Interview für Funke.

„Wir müssen Krieg mitten in Europa unbedingt verhindern – natürlich ohne dabei die Souveränität, die territoriale Integrität und die Bündnisfreiheit der Ukraine infrage zu stellen. Das sind rote Linien. Da hat Russland kein Vetorecht“, zitiert WAZ.Lambrecht.

Auf die NATO-Perspektive für die Ukraine eingehend, machte die Politikerin deutlich, dass es die souveräne Entscheidung der Ukraine sei, sich für eine NATO-Mitgliedschaft zu bewerben. Aber das sei momentan gar nicht auf der Tagesordnung, heißt es.

Bundesverteidigungsministerin wiederholte die seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. In Beantwortung der Frage, dass Berlin die Übergabe von Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine verzögere, betonte Lambrecht, dass eine Abstimmung in der Bundesregierung dafür erforderlich sei. Die Frage werde momentan diskutiert. „Haubitzen sind keine Defensivwaffen. Darüber haben wir am Ende sehr verantwortungsvoll zu entscheiden“, so Lambrecht.

„Es ist jetzt unsere Aufgabe zu deeskalieren. Wir wollen diesen Konflikt friedlich lösen“, resümierte die Bundesverteidigungsministerin.

nj