Außenminister Kuleba hält Fortschritte im Minsk-Prozess für möglich, wenn Russland auf Forderung zu Dialog mit „Volksrepubliken“ verzichtet

Das erklärte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba bei einer ukrainisch-französischen Diskussion in Paris. „Der wichtigste Unterschied bei der Sichtweise auf die Minsker Vereinbarungen besteht darin, dass Russland fordert, dass die Ukraine nach Lösungen für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in einem direkten Dialog mit dem so genannten LNR/DNR (Volksrepubliken Donezk und Luhansk – Red.) sucht. Es gibt aber diese Forderung in den Minsker Vereinbarungen nicht.“ Nach Worten von Kuleba existiere ein Mechanismus für die Umsetzung der Vereinbarungen, das sei die trilaterale Kontaktgruppe. Dieses Mechanismus funktioniere wegen der ständigen Forderung Russlands nach dem direkten Dialog nicht. „Warum macht es das? Weil Russland versteht, dass wenn die Ukraine in einen direkten Dialog mit Donezk und Luhansk tritt, dann wird der Status Russland in diesem Konflikt ändern. Derzeit ist es eine Konfliktpartei, nach dem direkten Dialog zwischen Kyjiw, Donezk und Luhansk wird Russland als Vermittler agieren“, sagte Kuleba.

Der Außenmister betonte dabei, dass die Ukraine dieser Forderung nicht zustimmen wird, weil für alle offensichtlich ist, dass Russland die Konfliktpartei ist. Wenn die russische Position geändert würde, dann könnten Fortschritte erzielt werden. Nach Worten von Kuleba besprechen die politischen Berater bei einem Treffen in Berlin am Donnerstag diese Themen.