US-Senat verabschiedet Resolution zur Unterstützung der Ukraine

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press mitteilte, wird in der Resolution, obwohl sie nicht rechtlich bindend ist, die „unerschütterliche Unterstützung der sicheren, demokratischen und unabhängigen Ukraine“ ausgedrückt und den „militärischen Aufbau Russlands“ an der ukrainischen Grenze verurteilt.

„Dieser Senat ist in seiner Unterstützung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine einig“, sagte Senator Rob Portman.

Die US-Regierung sollte nach der Resolution alle verfügbaren Instrumente ausschöpfen, um Russland „erhebliche Kosten“ aufzuerlegen und „den Frieden in Europa wiederherzustellen“.

In der endgültigen Fassung der Resolution heißt es, dass sie nicht als eine Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen Russland oder für die Entsendung von US-Streitkräften in die Ukraine interpretiert werden sollte.

Die Resolution wurde im Senat von den Senatoren der republikanischen und demokratischen Parteien eingebracht.