Russland erbebt mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli - Scholz

Dies erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl.

„Russland hat die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ erhoben. Das ist paradox: Denn hierzu steht gar keine Entscheidung an“, sagte Bundeskanzler.

.Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und man wolle, dass es dazu nicht komme, betonte Scholz. Er sagte ferner, er habe Putin bei seinem Treffen in dieser Woche in Moskau deutlich gemacht, dass "jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine hohe Kosten für Russland haben wird - politisch, ökonomisch und geostrategisch".

"Wir haben uns viel besser vorbereitet als in solchen Situationen zuvor. Wir werden sofort Sanktionsmaßnahmen ergreifen können, wenn es zu einer militärischen Aggression kommt", versicherte der Bundeskanzler.

Es gehe ihm zufolge um nichts Geringeres als den Frieden in Europa. Die einzige Möglichkeit, die "Krisendynamik" zu brechen, sei zu verhandeln. "So viel Diplomatie wie möglich, ohne dabei naiv zu sein", betonte Scholz.

Der Weg zum Frieden werde, so der Bundeskanzler weiter, nicht kurz sein. Alles, was für eine Invasion nötig sei, befinde sich jetzt in der Nähe der Ukraine.

Er wiederholte erneut, der Aufmarsch von 100.000 russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze sei durch nichts gerechtfertigt.

"Der Frieden in Europa kann nur gewahrt werden, wenn die Grenzen nicht mehr verschoben werden, wenn sie akzeptiert werden“, betonte der SPD-Politiker.

Bundeskanzler bekräftigte, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.

nj