Biden unterzeichnet Erlass über Sanktionen im Zusammenhang mit Untergrabung der Souveränität der Ukraine
Der Text des Erlasses ist auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht, berichtet Ukrinform.
In dem Dokument heißt es, dass die Erklärungen der russischen Führung über die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten „LNR/DNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk – DNR und Luhansk – LNR“ - Red.) den Verpflichtungen Russlands im Rahmen der Minsker Abkommen widersprechen und den Frieden, die Stabilität, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen.
In diesem Zusammenhang wird ein Verbot verhängt für: Neuinvestitionen in den sogenannten „LNR/DNR“ von der amerikanischen Seite; Ausfuhr, Wiederausfuhr, Verkauf und Lieferung von Waren in diese Gebiete; jegliche Finanz- oder Garantietransaktionen von der amerikanischen Seite. Darüber hinaus werden das Eigentum und die Interessen aller Personen blockiert, die in den besetzten Gebieten agieren oder die Personen, gegen die Sanktionen verhängt sind, materiell oder anderweitig unterstützen.
Außerdem sind alle Transaktionen, die gegen die durch diesen Erlass eingeführten Beschränkungen verstoßen, verboten, und die Verschwörung zur Umgehung solcher Verbote wird bestraft. Visa-Sanktionen werden gegen die Personen verhängt, die im Erlass erwähnt sind.
yv
