Russische Invasion: USA fordern UN-Gericht auf Anfrage der Ukraine dringend zu handeln

Dies geht aus der Erklärung des US-Außenministeriums hervor, die auf der Seite der Behörde verbreitet wurde.

Die Ukraine hat offiziell eine Klage gegen die Russische Föderation vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eingereicht. Die Ukraine forderte, die Russische Föderation für die Verzerrung des Begriffs Völkermord, um die Aggression zu rechtfertigen, zur Verantwortung zu ziehen. Gegen die Russische Föderation wurden zwei Verfahren bezüglich der Konvention über die  Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingeleitet. Die ukrainische Seite appellierte außerdem an den Gerichtshof, Russland aufzufordern, alle militärischen Aktionen in der Ukraine unverzüglich einzustellen, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen werde eine Anhörung über die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation am 7. und 8. März im Friedenspalast in Den Haag abhalten, heißt es.

nj