Gefälschte „Referenden“ in den vorübergehend besetzten Gebieten sind rechtlich unbedeutend – Außenministerium

Dies geht aus dem Kommentar des Sprechers des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, für Ukrinform bezüglich eines eventuellen sogenannten „Referendums“ über die Eingliederung der „Volksrepublik LNR“ in Russland.

„Jede Gefälschte „Referenden“ in den vorübergehend besetzten Gebieten sind rechtlich unbedeutend und werden keine rechtlichen Folgen haben“, betonte der Sprecher.

Nikolenko äußerte seine Überzeugung, dass kein Land der Welt die gewaltsame Änderung der international anerkannten Grenzen des Ukrainischen Staates anerkenne. „Stattdessen wird Russland eine noch entschlossenere Antwort der internationalen Gemeinschaft erhalten, die seinen Sturz in den Abgrund der globalen Isolation beschleunigen wird“, prognostizierte Nikolenko.

Der russische Präsident Putin unterzeichnete am 21. Februar Dekrete über Anerkennung der selbsterklärten Gebilde in den vorübergehend besetzten Gebieten in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, der „Volksrepubliken DNR und LNR“. Am 24. Februar kündigte er einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine an.

Heute am 27. März erklärte der Anführer der Formierung „LNR“, Leonid Passitschnyk, dass ein „Referendum“ über die Eingliederung dieser Quasi-„Republik“ in Russland demnächst stattfinden könne.

nj