Russische Invasion: Gesetzentwurf zur Anerkennung des Russlands Vorgehens als Genozid an ukrainischer Nation in Rada registriert
Ukrinform Nachrichten
Abgeordnete haben in der Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf registriert. Es geht darum, kriminelle Aktivitäten der Russischen Föderation, die in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 andauern, als Völkermord an der ukrainischen Nation anzuerkennen.
Der Text der Gesetzesvorlage Nr. 7250 „Über den von der Russischen Föderation begangenen Genozid an der ukrainischen Nation“ wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht, berichtet Ukrinform.
Die ukrainischen Rechtschutzorgane werden beauftragt, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermordverbrechen aufzuklären und die Schuldigen durch nationale und internationale Verfahrensmechanismen strafrechtlich zu verfolgen.
Gleichzeitig soll das Ministerkabinett der Ukraine beauftragt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erinnerung an die Opfer des Völkermordes an der ukrainischen Nation zu verewigen, den Angehörigen der Opfer und Betroffenen Hilfe zu leisten.
nj
