Öl-Embargo, Swift-Ausschluss, Propaganda-Verbot: EU-Kommission stellt sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor

Von der Leyen sagte bei der Vorstellung, dass hochrangige russische Offiziere und Personen, die die Kriegsverbrechen in Butscha und Mariupol verübten, auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Das sei ein weiteres Signal für alle Kriegstreiber des Kremls. „"Wir wissen, wer sie sind, und sie werden zur Verantwortung gezogen", sagte von der Leyen.

Eine der größten russischen Banken Sberbank sowie weitere wichtige Banken Russlands werden der EU-Kommissionpräsidentin zufolge aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Dadurch würde eine vollständige Isolation des russischen Finanzsektors vom internationalen Finanzsystem gewährleistet werden.

Die EU-Kommission geht auch gegen die russische Propaganda vor. Sie will drei weitere staatliche TV-sender Russlands verbieten, die Lügen Putins und Propaganda aggressiv verbreiten. Es werde ihnen verboten, ihre Inhalte in der EU nicht verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, im Internet oder über Smartphones-Apps.

Die Kommission schlägt auch ein Embargo für russisches Öl, „ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“ vor, so von der Leyen.