EU-Kommission veröffentlicht Liste weiterer Schritte der Ukraine auf dem Weg in die EU
Das Dokument heißt „Stellungnahme zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union“.
Die EU-Kommission hat für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat zur Europäischen Union empfohlen - auf der Grundlage der folgenden Schritte:
Rechtsvorschriften über das Auswahlverfahren der Richter des Verfassungsgerichthofs der Ukraine;
Rechtschaffenheit durch den Ethischen Rat der Kandidaten für den Obersten Rat der Justiz;
den Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene, weiter zu verstärken;
einen neuen Leiter der Spezialisierten Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung zu ernennen;
sicherzustellen, dass die Geldwäscheregeln den Standards der FATF-Gruppe entsprechen (das wichtigste weltweite Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Red.);
ein antioligarchisches Gesetz einzuführen, um den übermäßigen Einfluss von Oligarchen im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben zu begrenzen;
den Einfluss eigennütziger Interessen durch das Mediengesetz zu überwinden;
die Reform des Rechtsrahmens für nationale Minderheiten abzuschließen, die gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission entwickelt wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission die Fortschritte der Ukraine bei der Durchführung dieser Schritte überwachen und diese zusammen mit einer detaillierten Bewertung des Landes bis Ende 2022 melden wird.
nj
