Russland trägt alleine Verantwortung für globale Krise der Ernährungssicherheit - EU-Rat

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Juni 2023 heißt: „Indem Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine Nahrungsmittel zur Waffe macht, ist es für die dadurch ausgelöste weltweite Krise der Ernährungssicherheit allein verantwortlich. Der Europäische Rat fordert Russland nachdrücklich auf, unverzüglich damit aufzuhören, landwirtschaftliche Einrichtungen zum Ziel zu nehmen und Getreide abzutransportieren, und die Blockade des Schwarzen Meeres und insbesondere des Hafens von Odessa zu beenden, um Getreideausfuhren und gewerbliche Schifffahrtsdienste zu ermöglichen.“

Der Europäische Rat sagte seine Unterstützung den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Bezug auf Getreidelieferungen zu. Der EU-Rat betonte dabei, dass die „Sanktionen der EU gegen Russland den freien Verkehr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zulassen“.

Der Europäische Rat unterstützt entschieden die Arbeit an den Solidaritätskorridoren, mit denen die Nahrungsmittelausfuhren aus der Ukraine über verschiedene Landrouten und Häfen der EU erleichtert werden sollen, heißt es in den Schlussfolgerungen weiter. Er ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, „ausgehend insbesondere von der FARM-Initiative sowie den Initiativen der VN und der G7 ihre Anstrengungen zu intensivieren, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, nötigenfalls ihre Lieferketten neu auszurichten, beschleunigt Ergebnisse bei den einschlägigen „Team Europa“-Leitinitiativen zu erzielen, die auf dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union vereinbart worden waren und die darauf abstellen, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu entwickeln, die landwirtschaftliche Produktivität, einschließlich bei Eiweißpflanzen, sowie die Kapazitäten der Agrarindustrie auf dem afrikanischen Kontinent zu erhöhen, und zusammen mit internationalen Partnern an Initiativen zur Unterstützung der Entwicklung der Herstellungskapazitäten für Betriebsmittel – insbesondere nachhaltige Düngemittel – in den Entwicklungsländern zu arbeiten.“