„Referenden“ in Ukraine: EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor

Dies sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano bei einem Briefing in Brüssel.

Er machte deutlich, dass Details zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wurden. Diese Diskussion sei aber auf der jetzigen Etappe vertraulich. Deshalb würden Informationen darüber dann veröffentlicht, „wenn die Zeit gekommen sei“.

Der Hohe Vertreters Josep Borrell verbreitete am Vorabend eine Erklärung. „Die Europäische Union verurteilt entschlossen diese geplanten illegalen „Referenden“, die gegen die legalen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden gerichtet sind, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begehen. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen seien null und nichtig und würden von der EU und Mitgliedstaaten nicht anerkannt“.

Auch zusätzliche restriktive Maßnahmen würden gegen Russland wegen der Fortsetzung des Krieges verhängt, heißt es.

nj