Europäischer Rat: Krim, Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk sind Ukraine
Wie Ukrinform berichtet, geht dies aus der Erklärung des Europäischen Rates, die heute auf der Website dieser europäischen Institution veröffentlicht wurde.
„Wir lehnen die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson entschieden ab und verurteilen sie unmissverständlich. Russland gefährdet die Sicherheit der Welt, indem es die regelbasierte internationale Ordnung vorsätzlich untergräbt und eklatant gegen die Grundrechte der Ukraine auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit – Grundprinzipien, die in der VN-Charta und im Völkerrecht verankert sind – verstößt”, heißt es in der Erklärung.
Die Mitglieder des Europäischen Rates betonten, dass die EU-Länder die illegalen „Referenden“, mit denen Russland die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter verletzt hat, nicht anerkennen und niemals anerkennen werden, und auch die „gefälschten und illegalen“ Ergebnisse niemals anerkennen werden.
„Wir erkennen die illegalen „Referenden“, die Russland als Vorwand für diese weitere Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durchgeführt hat, und ihre gefälschten und illegalen Ergebnisse nicht an und werden sie auch niemals anerkennen. Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen. Diese Beschlüsse sind null und nichtig und können in keiner Weise Rechtswirkung entfalten. Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine. Wir fordern alle Staaten und internationalen Organisationen auf, diese illegale Annexion eindeutig abzulehnen", steht weiter in der Erklärung.
yv