Australien verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Es geht um weitere Finanzsanktionen und Reiseverbote gegen  „28 von Russland ernannte Separatisten, Minister und hochrangige Beamte", teilte die Außenministerin Penny Wong mit.

„Unter ihnen sind Personen, die das Völkerrecht missachten, um Russlands illegale Aktionen in der Ukraine durch Scheinreferenden, Desinformation und Einschüchterung zu legitimieren", heißt es in der Erklärung der Außenministerin.

Russlands Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine sind Wong zufolge illegitim und haben keine rechtliche Wirkung. „Die Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sind das souveräne Territorium der Ukraine. Die Annexion durch Präsident Putin ist illegal und Ansprüche, dass diese Gebiete jetzt ein Teil Russlands sind, sind unbegründet und falsch", so die Außenministerin.

Australien reichte auch eine Intervention vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Ukraine gegen Russland ein und unterstützt die Klage der Ukraine wegen des Verstoßes gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Genocide Convention). Das Land fordert Russland weiter, das Urteil des Internationalen Gerichtshofes zu erfüllen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen, so die Erklärung.