Oberstes Gericht: Kammervorsitzender Bohdan Lwow wegen russischer Staatsbürgerschaft aus dem Dienstverhältnis entlassen

Wie die Pressestelle des Obersten Gerichts mitteilte, ist der Richter gemäß der Verfassung zu entlassen, wenn er die ukrainische Staatsbürgerschaft verliert oder in die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates angenommen wird. Nach der Bestätigung des Sicherheitsdienstes des SBU, dass Lwow die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde er von Knjasjew entlassen.

Knjasjew selbst nannte die Entscheidung beispiellos, weil diese Verfassungsnorm über die Entlassung eines Richters zum ersten Mal zur Anwendung kommt.

Die Sendung „Schemen“ veröffentlichte am 15. September Recherchen zur russischen Staatsbürgerschaft von Lwow. Danach wurde Lwow noch 1999 russischer Staatsbürger. 2012 erhielt er den neuen Pass in Russland. Bei seiner Wahl zum Richter des Obersten Gerichts 2017 verheimlichte Lwow die russische Staatsbürgerschaft.    

Die Versammlung der Richter der Wirtschaftskammer konnte am 3. Oktober Lwow nicht entlassen. In der geheimen Abstimmung votierten 21 Richter von 22 notwendigen für seine Entlassung.

Lwoe bestreitet seine russische Staatsbürgerschaft.