Ukrainisches Parlament ruft zu Einrichtung des Tribunals für russische Kriegsverbrechen auf
Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat die Vereinten Nationen, Parlament und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, die EU und das Europarat aufgerufen, ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression gegen die Ukraine einzurichten. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ mitteilte, stimmten für diese Entscheidung 283 Mitglieder der Werchowna Rada.
Das Tribunal solle das Verbrechen der Aggression, das vermutlich von der Staats- und Armeeführung der russischen Föderation begangen wurde, aufklären und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Das Tribunal solle für alle russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine seit 2014 zuständig sein, schrieb Schelesnjak im Telegram.
Das Parlament rief in der Resolution die Weltgemeinschaft auf, alle zur Verfügung stehende Instrumente zur Druckausübung auf die russische Staats- und Armeeführung einzusetzen, um Russland zu zwingen, die Fortsetzung ihrer Aggression gegen die Ukraine zu beenden.
