PACE-Resolution fordert Beschleunigung der Errichtung eines internationalen Tribunals

Dies teilte die Leiterin der Ständigen Delegation der Werchowna Rada (Parlament – Red.) der Ukraine in der PACE, Abgeordnete der parlamentarischen Fraktion „Diener des Volkes“, Maria Mesenzewa, auf Facebook mit.

Mesenzewa machte auf die wichtigsten Punkte der Resolution aufmerksam. Die Parlamentarische Versammlung stelle unter anderem fest, dass die russische Aggression eindeutig als Verbrechen, als Verstoß gegen das Völkerrecht, als ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verurteilt werden muss.

Die Parlamentarische Versammlung fordere außerdem, so Mesenzewa weiter, ein umfassendes System ins Leben zu rufen, das Russland und seine Führung für die in diesem Zusammenhang begangene Aggression und Verletzung des Internationalen Völkerrechts, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantwortlich mache.

Die Parlamentarische Versammlung ihrerseits forderte alle Mitgliedstaaten auf, den Wiederaufbau der Ukraine finanziell zu unterstützen und notwendige Luftabwehrsysteme an sie zu liefern.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wurde eine dringende Debatte zum Thema „Eine neue Eskalation der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ abgehalten.

PACE verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der das Regime der Russischen Föderation für terroristisch erklärt wurde.

nj