Steinmeier: Keine Verhandlungen ohne Ukraine und gegen Ukraine

Dies sagte Bundespräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda nach ihren Gesprächen am 12. Dezember in Berlin, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.

Auf die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Sicherheitsgarantien für Russland eingehend sagte Steinmeier, dass Macron über die Zukunft gesprochen habe, dass es eine solche Diskussion nach Kriegsende geben könnte, aber keineswegs als Vorschlag, den Krieg zu beenden.

Steinmeier sieht auch keine Differenzen bei EU-Ansätzen, russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, obwohl er anerkennt, dass es unterschiedliche Ansätze zu der Frage gebe, welche Struktur das tun sollte.

Duda seinerseits stimmte zu, dass es um rein rechtliche Aspekte der Notwendigkeit eines Sondergerichtshofs diskutiert werde, während alle Parteien die Beweisaufnahme unterstützen.

Steinmeier und Duda erörterten auch Hilfe für die Ukraine, Energiesicherheit, bilaterale Beziehungen.

nj