Schmyhal nennt drei Prioritäten der Regierung
„Unsere nächsten drei Hauptprioritäten sind: Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU, die Schaffung eines internationalen Sondertribunals zur Bestrafung russischer Kriegsverbrecher und die Konfiskation russischer Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine. In all diesen Punkten gibt es bereits wichtige Fortschritte“, sagte Schmyhal.
Er fügte hinzu, dass der Beitritt zur Europäischen Union ein integraler Bestandteil des Wiederaufbaus und der Transformation der Ukraine sein werde.
Wie berichtet, hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Juni letzten Jahres einen Beschluss gefasst, der Ukraine den Status eines Kandidatenlandes für den Beitritt zur EU zu gewähren. Dieser Status wird ohne Vorbehalte gewährt, jedoch müssen einige Empfehlungen der Europäischen Kommission erfüllt werden.
Am 13. Januar dieses Jahres erklärte Schmyhal, dass die Ukraine in weniger als zwei Jahren Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union hinter sich bringen solle.
yv