Van der Bellen unterstützt Friedensplan der Ukraine

Österreich wird den 10-Punkte-Frindensplan der Ukraine unterstützen.

Das Land werde allen diplomatische Ideen und Maßnahmen für den Waffenstillstand und Frieden unterstützen, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw. Die Ukraine könne besser einschätzen, ob es an der Zeit sei.

Van der Bellen sagte weiter, dass sich Österreich jederzeit als Vermittler anbieten würde. Allerdings sehe er „derzeit nirgends eine Friedenstaube fliegen.“

Präsident Selenskyj legte den 10-Punkte-Frindensplan, genannt „Friedensformel“ im November vor.  

Es handelt sich um nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit, Energiesicherheit, Freilassung von allen Gefangenen und Deportierten, Umsetzung der UN-Charta und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und Weltordnung, Rückzug russischer Truppen, Einstellung der Kämpfe, unmittelbarer Schutz der Umwelt, Verhinderung weiterer Eskalationen, Friedensabkommen mit der Bestätigung der Beendigung des Krieges.