12 Schritte: Sekretär des Sicherheitsrates Danilow skizziert Plan zu Deokkupierung der Krim

Ein ausführliches und rechtskonformes Programm dazu werde von dem nationalen Sicherheitsrat und Experten entwickelt und wird in einer neuen Fassung der Strategie zur Deokkupierung der Krim verankert sein.

Als erster Schritt nannte er eine öffentliche Diskussion zum Thema Entwurf und Standort des Denkmals „Russisches Kriegsschiff, f*** dich!“ auf der Krim. Dafür kann ein Sockel für das Denkmal für die versunkenen Schiffe in Sewalstopol benutzt werden. Im Schritt zwei wird neben der strafrechtlichen Verfolgung wegen Kollaboration und Hochverrats ein Lustrationsverfahren ausgearbeitet, um die Beteiligung von Einzelpersonen an der Tätigkeit der Besatzungsbehörden einzuschätzen. Das sieht unter anderen einen Wahlrechtsausschluss vor.

Die ukrainischen Gerichte werden entscheiden, ob die Staatsangestellten, Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die sich seit dem Februar 2014 in die russischen Besatzungsorgane wechselten, einer strafrechtlichen Verantwortung unterliegen, heißt es im Schritt drei. Russland oder Nachfolgerstaaten werden verpflichtet, alle Staatsbürger der Ukraine und Russland, die des Hochverrats und des Kriegsverbrechens in der Ukraine verdächtig werden, auszuliefern, so der Schritt vier.

Im Schritt fünf geht es um Verbrechen von Propagandisten (Journalisten, Medienvertreter, Experten), die zur Besatzung, Militarisierung der Kindererziehung beitrugen. Diese Verbrechen werden von ukrainischen und auch, wenn es notwendig ist, von internationalen Sicherheitsbehörden untersucht. Der Schritt sechs fordert eine sofortige Ausreise aller Staatsbürger Russlands, die seit dem Februar 2014 auf die Krim umsiedelten.

Alle Rechtsakte, die auf der Krim seit dem Februar 2014 nicht nach dem ukrainischen Recht abgeschlossen wurden, einschließlich Immobilienverträge, werden für nichtig erklärt. Dieses Gesetz gilt schon neun Jahre. Die ukrainischen Bürger bleiben rechtmäßige Eigentümer, so der Schritt sieben.

Die Krim-Brücke soll abgerissen werden, heißt es im Schritt acht.

Im Schritt neun handelt es sich um eine Umsetzung des Programms „Detoxikation“ zur Neutralisierung der Folgen der russischen Propaganda auf die Bevölkerung der Halbinsel. Dabei wird die Erfahrung der Politik der Entnazifizierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg angewendet.

Die Dokumentierung der russischen Kriegsverbrechen gegen Bürger der Ukraine, die sich gegen die Besetzung wehrten und Wiederherstellung der Rechte der ukrainischen und krimtatarischen Aktivisten, das ist der Schritt zehn. Im Schritt elf wird eine sofortige Freilassung aller Aktivisten auf der Krim, die aus politischen Motiven verfolgt wurden, gefordert.

Im Schritt zwölf wird vorgeschlagen, die Stadt Sewastopol in „Objekt Nr. 6“ umzubenennen. Das ukrainische Parlament wird später über den neuen Namen entscheiden, vielleicht wird die Stadt Achtiar heißen.