Schweiz verhängt Sanktionen gegen russische Wagner-Gruppe

„Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 20. April 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Neu sanktioniert die Schweiz die Gruppe Wagner und die Nachrichtenagentur RIA FAN. Die Änderungen treten heute um 18.00 Uhr in Kraft“, teilte der Schweizer Bundesrat am Donnertag mit.  

Der Rat der EU hatte am 14. April die Wagner-Gruppe aufgrund ihrer Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine und RIA FAN mit Strafmaßnahmen belegt. Die Schweiz schließt sich damit diesen Sanktionen an.

Außerdem wurde am 10. April 2023 von der EU ein Sende- und Werbeverbot russische Staatsmedien RT Arabic und Sputnik Arabic erteilt. „Der Bundesrat hat bereits am 25. März 2022 festgehalten, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äußerungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten. Deshalb werden die beiden Sender in der Schweiz zwar nicht verboten, doch wird es verboten sein, Werbung in diesen Sendern zu vermitteln“, heißt es in der Mitteilung des Bundesrates.