Unterstützung „solange es nötig ist“: Gemeinsame Erklärung der Ukraine und Deutschlands

„Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten“, heißt es im Dokument, das auf den Webseiten des ukrainischen Präsidenten und der Bundesregierung veröffentlicht wird. Russland wird aufgefordert, „all seine Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen“. 

Deutschland unterstützt auch die Initiative der Ukraine für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang und ist bereit, um in Zusammenarbeit mit der Ukraine „eine größtmögliche internationale Beteiligung an der Umsetzung der ukrainischen Friedensformel und einem globalen Friedensgipfel zu erreichen“, heißt es.

Beide Länder betonen in der Erklärung auch ihre feste Entschlossenheit, „die Personen zur Verantwortung zu ziehen, die für Kriegsverbrechen und andere im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangene Gräueltaten verantwortlich sind“.

Die Ukraine und Deutschland einigten sich darauf, dass es nötig ist, „unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen“.

Deutschland unterstützt die Ukraine nachdrücklich bei ihren Reformanstrengungen und der Erfüllung der für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU nötigen Anforderungen. In Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft heißt es in der Erklärung: „Deutschland unterstützt die NATO-Ukraine-Kommission als Plattform für die weitere Förderung und Ausweitung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine auf ihrem Weg im Einklang mit der Erklärung von Bukarest, wodurch wir unser gemeinsames Interesse an Frieden, Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Raum voranbringen. Die Ukraine und Deutschland sehen der Erörterung dieser Fragen beim NATO-Gipfel im Juli 2023 in Wilna erwartungsvoll entgegen.“