Selenskyj setzt Entscheidung des Sicherheitsrates über Sanktionen gegen 178 Personen in Kraft

Das entsprechende Dekret Nr. 321/2023 wurde auf der Website des ukrainischen Staatsoberhauptes veröffentlicht, berichtet Ukrinform.

In der Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wird angemerkt, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Vorschläge zur Verhängung von Sanktionen gemacht habe.

Die Beschränkungen wurden für fünf Jahre eingeführt.

Die Sanktionen wurden also gegen 178 Bürger der Russischen Föderation verhängt, aber 81 Personen besitzen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Früher, am 27. Mai, hatte Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine über die Verhängung von Sanktionen gegen 51 Personen und 220 Unternehmen, die mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung stehen, in Kraft gesetzt.

Am 24. Februar 2022 begann Russland eine neue Kriegsphase gegen die Ukraine. Seitdem beschießen und zerstören die Truppen der Russischen Föderation wichtige Objekte der Infrastruktur des Landes und befeuern massiv die Wohngebiete ukrainischer Städte und Dörfer mit Raketen, Artillerie, Mörsern, Panzern, Mehrfachraketenwerfern und ballistischen Raketen.

Das ganze Volk der Ukraine erhob sich gegen die Eindringlinge.

In der Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt und die allgemeine Mobilisierung ausgerufen.

Russlands Aggression gegen die Ukraine hat auf eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union und der gesamten zivilisierten Weltgemeinschaft gestoßen, die harte Sanktionen gegen Russland verhängten, der Ukraine erhebliche politische, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung gewähren und Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, aufnehmen.

Die Ukraine hat die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag offiziell verklagt.

Die russische Armee hatte in der Nacht auf den 6. Juni 2023 den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt. Gegen Mittag stand fast die gesamte Station unter Wasser.

Foto: Präsidialamt