Beteiligung an militärischen Invasion Russlands: EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

„Als Reaktion auf die illegale Invasion Russlands in der Ukraine und die belarussische Beteiligung daran sorgen sie insbesondere für eine stärkere Angleichung der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen. Ziel ist, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über Belarus umgangen werden können.“

Nach dem Beschluss wird ein Ausfuhrverbot nach Belarus auf eine Reihe hochsensibler Güter und Technologien ausgeweitet, die zur militärischen und technologischen Aufrüstung des Landes beitragen. Der Rat verhängte außerdem ein zusätzliches Ausfuhrverbot für Schusswaffen und Munition sowie für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind, heißt es weiter.

Mit den Änderungen werden die Sanktionen gegen Belarus an die Sanktionsregelung gegen Russland angepasst.

"Diese restriktiven Maßnahmen werden angesichts der Dringlichkeit, die mit der Bekämpfung von Umgehungen bei bestimmten hochsensiblen Gütern und Technologien verbunden ist, beschleunigt umgesetzt.“, so die Pressemitteilung

Die EU hatte am 23. Juni 2023 das 11. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Sie erweiterte ihre Sanktionsliste um 71 natürliche Personen sowie 33 Unternehmen und Organisationen.  Am 28. Juni schloss sich dem Sanktionspaket die Schweiz an.