Ukraine besteht auf Tribunal gegen Russland durch UN-Vollversammlung
Dies sagte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smirnow, in einem ukrainischen Fernsehsender.
„Ein Schlüsselmodell für die Ukraine, und wir bestehen weiter darauf, ist Einrichtung eines Sondertribunals aufgrund des Beschlusses der UN-Vollversammlung“, betonte Smirnow.
Es gebe auch eine Variante, die dem Modell des Nürnberger Prozesses ähnele - die Ukraine sollte eine Erklärung in Form eines internationalen Vertrags über die Errichtung eines Tribunals vorbringen, der für die Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Länder der zivilisierten Welt offen sein werde, so der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes weiter.
Das dritte Modell sei Smirnow zufolge hybrid, wenn das Gericht als ein Teil des Justizsystems der Ukraine geschaffen werden könnte. Dies erfordere Änderungen der Verfassung, deren Einführung im Kriegsrecht unmöglich sei.
Die Ukraine gemeinsam mit Partnern setzt Errichtung eines Sondertribunals durch, um die Regierung der Russischen Föderation für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Schaffung eines solchen Tribunals wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Europäischen Parlament, der parlamentarischen Versammlung der NATO, der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) und einzelnen Staaten unterstützt.
Der Koalition für die Schaffung eines Sondertribunals schlossen sich Vertreter von 38 Staaten und mehrere Vertreter internationaler Organisationen an, die bereits eine Reihe von Arbeitstreffen abgehalten haben.
