Parlament setzt e-Deklarationen wieder in Kraft
Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts verabschiedet. Wie der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte, stimmten für ein entsprechendes Gesetz 329 Abgeordnete des Parlaments.
Das angenommene Gesetzt über die Wiedereinführung der Vermögensdeklarationen sieht aber vor, dass die Deklarationen noch ein Jahr für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein werden. Die Personen, die zur Abgabe der e-Deklarationen verpflichtet sind, können aber das freiwillig tun.
Die Militärangehörigen, gefangene Soldaten, Menschen, die sich in den besetzten Gebieten befinden, Verwundete in der stationären Behandlung werden nach dem Gesetz von der Deklarationspflicht bis Ende des Kriegsrechts oder bis zur Entlassung aus der Armee ausgenommen.
