Europäische Nachrichtenagenturen-Allianz stimmt am 14. September für Ausschluss der TASS ab

Laut EANA-Statut sind 3/4 der Stimmen der auf der Generalversammlung anwesenden Mitglieder des Nachrichtenagenturen-Verbundes EANA (Mitglieder der EANA sind 32 europäische Nachrichtenagenturen) notwendig, um ein EANA-Mitglied aus seiner Zusammensetzung auszuschließen.

Am 27. Februar 2022, nach wenigen Tagen seit dem groß angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine, setzte der Rat (Führungsgremium) der europäischen Nachrichtenagenturen-Allianz vorbehaltlich der diesbezüglichen Anfrage der polnischen Nachrichtenagentur PAP die Mitgliedschaft der TASS aus. https://www.ukrinform.net/rubric-ato/3415082-european-alliance-of-news-agencies-suspends-membership-of-russias-tass.html

Mitte Mai 2022 wurde die Entscheidung zur Aussetzung der TASS-Mitgliedschaft durch eine Abstimmung der Mitgliedsagenturen auf der außerordentlichen Generalversammlung der Allianz in Sarajevo bestätigt. https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3486180-eana-approves-move-to-suspend-tass-membership.html. Gleichzeitig gab es damals nicht genug Stimmen, um TASS aus EANA auszuschließen.

Die Frage einer erneuten Abstimmung für den Ausschluss der TASS aus der Allianz wurde auf Antrag von Ukrinform  in die Tagesordnung der Generalversammlung der Europäischen Nachrichtenagenturen-Allianz aufgenommen, die am 14. September dieses Jahres in Paris stattfinden wird. Das Appell von Ukrinform basierte darauf , dass die Mitgliedschaft der TASS in der Allianz nicht den Bestimmungen des Statut der Organisation, ihren Zielen und Werten entspricht.

"Die Anzahl der Stimmen bei der Abstimmung wird die Bereitschaft der führenden Nachrichtenagenturen, der EANA-Mitglieder zeigen, sich grundsätzlich gegen Propaganda und Desinformation entgegenzustehen, was Russland produziert, das mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des groß angelegten Angriffskriegs alle freien Medien loswurde, und die übrigen schließlich in militärische Instrumente verwandelt", betont der Generaldirektor von Ukrinform Oleksandr Chartschenko.

Mit Stand von heute, da die Mitgliedschaft der russischen staatlichen Nachrichtenagentur in EANA ausgesetzt ist, hat TASS nicht das Recht, an Sitzungen, Konferenzen, der Generalversammlung teilzunehmen. Sie darf nicht in den gewählten Gremien der Allianz vertreten werden, darf nicht ihre Befugnisse delegieren oder übertragen.

Gleichzeitig behauptet TASS in seinen Nachrichten, dass sie sich weiterhin aktiv an der Arbeit von EANA beteiligt.

Zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine war der Generaldirektor von TASS Sergej Michailow. Die Europäische Union verhängte im April 2022 die Sanktionen gegen ihn, als gegen den Chef eines der größten russischen Nachrichtenagenturen, die durch ihr großes Netz von ausländischen Vertretungen „verzerrte Informationen über die Ukraine verbreitet, Interessen der politischen Führung der Russischen Föderation bedient zu haben“. Später verhängten auch Großbritannien und die Schweiz diesbezügliche Sanktionen.

Seit Juli 2023 ist Andrej Kondraschow neuer Chef der Nachrichtenagentur TASS. Von April 2018 bis Juli 2023 war er der stellvertretende Leiter des russischen staatlichen Holdings WGTRK. Er war zuständig für „Informationspolitik“ prominenter Propaganda- TV-Sender der Russischen Föderation – Rossoja 1, Rossija 24, PTR Planeta. Die Europäische Union trug WGTRK am 16. Dezember 2022 in die Sanktionsliste ein. „Sender, die WGTRK angehören, die Olga Skabejewa, Dmitrij Kisseljow, Wladimir Solowjow und anderen, die Propaganda und Desinformationen über Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten, Plattform zur Verfügung stellen“, hieß es. (Original - https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2022:322I:FULL&from=EN)

Kondraschow ist am 23. Juni 2023 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden: „Als einer der Topmanager ist Andrej Kondraschow für Handlungen des Mediakonzerns direkt verantwortlich. Als stellvertretender Generaldirektor, zuständig für Informations-politische Sendungen, hat er direkten Einfluss darauf, wie WGTRK die Bevölkerung über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und über Handlungen der russischen Regierung informiert“, hieß es. (Original -  https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1216/oj).

Am 14. Oktober 2022 wurde Kondraschow in eine Sanktionsliste Kanadas: „Russische Agenten für Desinformation“ und „Schaffung von Bedingungen und Unterstützung einer ungerechtfertigten russischen Invasion und Annektierungsversuche des ukrainischen Gebiets“, hieß es. (Original – https://www.international.gc.ca/world-monde/issues_development-enjeux_developpement/response_conflict-reponse_conflits/crisis-crises/ukraine-sanctions.aspx?lang=eng#dataset-filter1)

Anfang 2018 war Kondraschow Pressesprecher der Wahlkampfzentrale des Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin. In den Jahren 2000, 2014 und 2023 zeichnete ihn Putin für die Informationsunterstützung des Zweiten Tschetschenienkrieges, die Besetzung der Krim und einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine von aus.

Die europäische Nachrichtenagenturen-Allianz wurde 1956 gegründet. Mitglieder der EANA sind über 30 führende europäische Nachrichtenagenturen - AFP (France), ANSA (Italy), ATA (Albania), Anadolu Agency (Turkey), ANA (Andorra), ANA-MPA (Greece), APA (Austria), Belga (Belgium), BTA (Bulgaria), HINA (Croatia), CNA (Cyprus), CTK (Czech Republic), ANP (Netherlands), FENA (Bosnia and Herzegovina), STT (Finland), DPA (Germany), MTI (Hungary), Keystone-SDA (Switzerland), KosovaPress (Republic of Kosovo), LUSA (Portugal), NTB (Norway), PA Media (United Kingdom), PAP (Poland), Ritzaus (Denmark), Agerpres (Romania), TASR (Slovakia), STA (Slovenia), EFE (Spain), Azertac (Azerbajian), Tanjug (Serbia), TT (Sweden), Ukrinform (Ukraine).