G7-Staaten verurteilen Pseudowahlen Russlands in besetzten Gebieten der Ukraine
Wie Ukrinform berichtet, schreibt The Guardian darüber.
„Die Außenminister der Gruppe der größten industriell entwickelten Länder G7 verurteilten die Abhaltung von Russland fiktiver „Wahlen“ in den besetzten Gebieten der Ukraine“, heißt es in der Mitteilung.
„Wir ... verurteilen definitiv die Inszenierung fiktiver „Wahlen“, die Russland auf dem souveränen ukrainischen Territorium in den Regionen Donezk, Cherson, Luhansk, Saporischschja und der Krim abgehalten hat“, heißt es in der vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung der Gruppe der Sieben.
„Diese fiktiven „Wahlen“ sind eine weitere Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und der UN-Charta. Russland hat keinen legitimen Grund für solche Aktionen auf dem Territorium der Ukraine“, betonte die Erklärung.
Wie berichtet, hat die Russische Föderation die Abhaltung von sogenannten Wahlen zu lokalen Besatzungsverwaltungen in den vorläufig besetzten Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vom 8. bis 10. September 2023 angekündigt.
Das Außenministerium der Ukraine erklärte, dass diese illegalen Wahlen keine rechtlichen Konsequenzen haben und nicht zu einer Änderung des Status der von der russischen Armee besetzten ukrainischen Gebiete führen werden.