Armenisches Parlament ratifiziert Römisches Statut trotz Einwände Russlands

Wie Ukrinform berichtet, meldet dies die Website Nachrichten Armeniens (newsarmenia).

60 Abgeordnete der regierenden Fraktion „Zivilvertrag“ sollen „für“ die Ratifizierung gestimmt haben. Die Oppositionsfraktionen „Armenien“ und „Ich habe Ehre“ stimmten mit „dagegen“.

Früher hatte das Außenministerium der Russischen Föderation erklärt, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von Armenien negative Folgen für die bilateralen Beziehungen haben wird, und fügte hinzu, dass Eriwan die entsprechenden Vorschläge Moskaus in Bezug auf das Statut nicht berücksichtigt hat.

Armenien hatte das Römische Statut am 17. Juli 1998 unterzeichnet, es jedoch nicht ratifiziert, da das Verfassungsgericht 2004 anerkannte, dass die Verpflichtungen des Vertrags einer Reihe von Bestimmungen der damals geltenden Verfassung widersprachen.