EU-Parlament verabschiedet Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Mrd. Euro
512 Abgeordnete unterstützten den Vorschlag. Es gab 45 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen.
Der Ko-Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Michael Gahler von der EVP-Fraktion sagte dazu: „Das Europäische Parlament ergreift mit der Ukraine-Fazilität entscheidende Maßnahmen und leitet 50 Milliarden Euro in Richtung einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformation. Wir erhöhen die Rechenschaftspflicht der Fazilität und stellen sicher, dass sie nicht nur Widerstandsfähigkeit und Wohlstand fördert, sondern dies auch mit höchster Transparenz tut. Während die Ukraine sich auf diese wichtige Reise begibt, werden wir genauestens auf die Integrität jedes einzelnen Schrittes des Landes in Richtung europäischer Integration achten.“
Die spanische Ko-Berichterstatterin des Haushaltsausschusses Eider Gardiazabal Rubial von der Fraktion S&D erklärte: „Die EU bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine durch die 50-Mrd.-Euro-Ukraine-Fazilität, unterstützt die Widerstandsfähigkeit des Landes gegen Aggressionen und hilft bei Reformen im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt.“ Sie betonte weiter: „Wir drängen die Mitgliedstaaten, die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu erlauben und unterstreichen die Bedeutung der Beteiligung der Werchowna Rada und der ukrainischen Zivilgesellschaft an der Vorbereitung der EU-Finanzhilfen.“
Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, ein neues Finanzierungsinstrument in Form von Zuschüssen und Darlehen, die Ukraine-Fazilität einzurichten.
