Militärhilfe für die Ukraine: EU-Außenminister einigen sich nicht auf nächste Tranche

Die Ukraine verschwand nach seinen Worten aus den Nachrichten, doch der Krieg in der Ukraine wurde nicht verschwunden. Russland bombardiere und zerstöre zivile Objekte. Die Außenminister hätten die dringenden Bedürfnisse der Ukraine diskutiert. „Wir konnten aber ein Problem mit der achten Tranche aus der Europäischen Friedensfazilität noch nicht lösen. Wir suchen weiter auf die Lösung“, sagte Borrell.

Die Minister diskutierten auch mittel- und längerfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, so der Außenbeauftragte.

Borrell zufolge werden jetzt politische Beschlüsse des Europäischen Rats für die Einrichtung des Ukrainischen Fonds als Teil des EU-Haushaltes erwartet.

Ungarn blockiert schon lange und konsequent die Freigabe der weiteren Tranche für die Ukraine. Als Vorwand nannte früher Budapest die Tatsache, dass die Ukraine die ungarische Bank OTP auf die Liste der so genannten "internationalen Sponsoren des Krieges" gesetzt hat. Im September wurde die Bank aus der Liste gestrichen, doch Ungarn erklärte, dass eine vorübergehende Streichung der Bank aus der Liste die Situation nicht ändert.

Der Europäische Rat wird vom 25. bis 26. Oktober über die neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Zeitraum von 2024 bis 2027 beraten.