Kuleba boykottiert OSZE- Außenministertreffen wegen Teilnahme von Lawrow

Nach Worten des Sprechers ruiniert Russland konsequent die OSZE durch Missbrauch des Konsensprinzips. Mit Erpressung und offenen Drohungen habe Russland systematisch den Konsens in wichtigen Fragen blockiert. Nikolenko nannte in diesem Zusammenhand die Ablehnung des estnischen Vorsitzes in der Organisation durch Russland willkürlich. Russland habe auch drei Ukrainer, Vertreter der OSZE festgenommen, die sich schon mehr als 500 Tag in seinen Gefängnissen festgehalten würden.

„Russland verursachte eine existenzielle Krise in der OSZE und machte die Organisation zur Geisel ihrer Launen und Aggression. Unter solchen Bedingungen wird die Teilnahme der russischen Delegation auf der Ministerebene zum ersten Mal nach Beginn der umfassenden Invasion Russland in die Ukraine die durch Russland verursachte Krise in der OSZE nur verschärfen“, erklärte Nikolenko. Er betonte weiter, man müsse gemeinsam die „OSZE von Russland retten“ und nicht Signale über eine Rückkehr zu den Formen der Zusammenarbeit vor dem Februar 2022 senden, weil Russland der größte Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen und gegen die Schlußakte von Helsinki grob verstoßen habe. „Vor diesem Hintergrund wird die Delegation der Ukraine nicht am OSZE-Ministertreffen auf der Ebene des Außenministers teilnehmen“, so Nikolenko.

Das zweitägige Treffen der OSZE-Außenminister beginnt am 30. November im nordmazedonischen Skopje. Die ukrainische Delegation wird vom ständigen Vertreter der Ukraine bei internationalen Organisationen in Wien geleitet.