EU-Parlament fordert Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf

Die EU sollte laut dem Parlament klare Fristen festlegen, damit die Kandidatenländer die Beitrittsverhandlungen bis zum Ende dieses Jahrzehnts abschließen können. Allerdings sprachen sich die Parlamentarier gegen ein Fast-Track-Verfahren für die Mitgliedschaft aus, heißt es. Die Abgeordneten beharren darauf, dass die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden müssen, um sicherzustellen, dass Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer ein konsequentes und dauerhaftes Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Achtung und Schutz von Minderheiten sowie Wirtschaftsreformen zeigen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Erweiterung von strategischer Bedeutung noch wichtiger geworden und eines der stärksten geopolitischen Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden, betonten die Abgeordneten. „Sie nennen es eine strategische Investition in Frieden und Sicherheit sowie eine Triebkraft für die Demokratie und europäische Werte auf dem gesamten Kontinent.“

Die Abgeordneten bedauern sehr die Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die Änderung der Politik des Landes gegenüber dem Kosovo. Die Äußerungen von Herrn Orban behindern den EU-Erweiterungsprozess, warnen die Abgeordneten und erinnern den Rat an die möglichen negativen Folgen einer Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn im Juli 2024.