Rada-Fachausschuss prüft neuen Gesetzentwurf zu Mobilisierung
Ukrinform Nachrichten
Der Fachausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) habe mit der Prüfung eines neuen Gesetzentwurfs zu Mobilisierung begonnen.
Das teilte der Leiter der Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“, Dawid Arachamija, in seinem Telegram-Kanal mit.
Ihm zufolge seien Saluschnyj (Oberbefehlshabers der Streitkräfte – Red.), Schaptala (Generalstabschef – Red.) und Verteidigungsminister Umerow ins Parlament angekommen, um an der Diskussion teilzunehmen. Die Diskussion werde einige Tage dauern, betonte Arachamija.
Am Abend des 25. Dezember 2023 legte das Ministerkabinett der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine zur Verbesserung bestimmter Fragen der Mobilmachung, der militärischen Registrierung und des Militärdienstes“ (Nr. 10378) vor.
Der Gesetzentwurf sorgte für Diskussionen in Politik und Gesellschaft.
