Putins Dekret über Einbürgerung ukrainischer Kinder: Alle verschleppten Kinder bleiben Staatsbürger der Ukraine – Außenministerium

Nach diesem Dekret können die Waisenkinder und Kinder ohne elterliche Fürsorge aus der Ukraine die russische Staatsbürgerschaft durch persönliche Entscheidung des Staatschefs ohne Berücksichtigung gültiger Rechtsnormen bekommen. Auch die Leiter der russischen Organisationen, wo die ukrainischen Kinder gehalten werden, können die Staatsbürgerschaft für sie beantragen. Laut dem Außenministerium ist das Dekret ein grober Verstoß gegen das ukrainische Recht und das humanitäre Völkerecht, nichtig und zieht keine Rechtsfolgen nach sich.

Das Außenministerium rief der Internationale Strafgerichtshof auf, die Handlungen der russischen Staatsführung zur Überführung der Kinder aus einer nationalen Gruppe in die andere zur Kenntnis zu nehmen. Das sei eines der Anzeichen des Genozids. Die Weltgemeinschaft solle sofort wie möglich, den internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin auszuführen.

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