Rada-Ausschuss will am 9. Januar über Mobilisierungsgesetz entscheiden

Dies teilte der Chef des Ausschusses, Oleksandr Sawitnewytsch, via Facebook mit.

„Dritter Tag prüfen wir im Ausschuss den Gesetzentwurf zur Mobilisierung. Vertreter der Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums, Saluschnyj (Oberbefehlshabers der Streitkräfte – Red.), Schaptala (Generalstabschef – Red.) und Verteidigungsminister Umerow nehmen an der Diskussion teil“, schrieb er.

Es sei auch notwendig, Möglichkeiten der Wirtschaft in Betracht zu ziehen, fügte Sawitnewytsch hinzu.

Am 25. Dezember 2023 legte das Ministerkabinett der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine zur Verbesserung bestimmter Fragen der Mobilmachung, der militärischen Registrierung und des Militärdienstes“ vor.

Am 4. Januar hat der Ausschuss der Werchowna Rada für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung mit der Prüfung eines neuen Gesetzentwurfs zu Mobilisierung begonnen.

Der Gesetzentwurf sorgte für Diskussionen in Politik und Gesellschaft.