„Zynisches Manöver“: Weißes Haus kritisiert von Johnson angekündigte Abstimmung über Israel-Hilfe

Nach Worten der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, arbeitet die Regierung mit einer überparteilichen Gruppe von Senatoren an einem nationalen Sicherheitsabkommen, das die US-Grenze sichert und den Menschen in der Ukraine und Israel Unterstützung bietet. Und kurz vor der Fertigstellung des Gesetzestextes greifen sich die Republikaner im Repräsentantenhaus zu ihrem neuesten „zynischen politischen Manöver“, erklärte sie. „Die Sicherheit Israels sollte heilig sein und kein politisches Spiel“, so die Sprecherin.

Die US-Regierung lehnt laut Karine Jean-Pierre diesen Trick entschieden ab, der „nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, nichts dazu beiträgt, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, und den palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, humanitäre Hilfe verweigert“. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten stattdessen parteiübergreifend an diesen dringenden Fragen der nationalen Sicherheit arbeiten, wie es die Regierung und der Senat tun.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson hatte verkündet, dass die Kammer nächste Woche einen Gesetzentwurf über die Hilfe für Israel in Höhe von 17,6 Milliarden US-Dollar ohne Vorbedingungen verabschieden werde.