Selenskyj und Rutte unterzeichnen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den Niederlanden
Dies teilte Selenskyj auf Telegram mit, berichtet Ukrinform.
„Heute haben Mark Rutte und ich ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den Niederlanden unterzeichnet“, schrieb Selenskyj.
Ihm zufolge sieht das Dokument die Zuteilung von zwei Milliarden Euro Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr sowie weitere Verteidigungshilfen in den nächsten zehn Jahren vor.
Der Präsident stellte ferner fest, dass das Abkommen auch die Prioritäten der Hilfeleistung in Bereichen Luftverteidigung, Artillerie, Marine und Langstreckenraketen, mit besonderem Schwerpunkt auf die Stärkung der Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine, festlegt.
Nach Angaben des Pressedienstes des ukrainischen Staatsoberhauptes sieht das Abkommen im nichtmilitärischen Bereich insbesondere eine verstärkte Unterstützung der Ukraine in Richtung wirtschaftlicher Erholung und Wiederaufbau, Bekämpfung hybrider Bedrohungen, im Bereich Aufklärung und Cyber- und Informationssicherheit, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie im Bereich kritischer Infrastruktur vor.
Außerdem erweitert das Dokument die Blöcke für Sanktionen, Schadensersatz und die Strafverfolgung des Aggressor-Staates sowie die Unterstützung von den Niederlanden für das kulturelle Erbe der Ukraine.
Das Abkommen bekräftigt die Unterstützung der künftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der Nato von den Niederlanden.
Das Dokument bestimmt einen 24-Stunden-Notfallreaktionsmechanismus für den Fall einer wiederholten militärischen Aggression gegen die Ukraine.
Selenskyj dankte dem niederländischen Ministerpräsidenten für das Abkommen, das den Schutz der Ukraine und insbesondere der Stadt Charkiw, wo das Dokument unterzeichnet wurde, stärken wird.
Das Dokument wurde im Rahmen der Gemeinsamen G7-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet, das auf dem Nato-Gipfel in Vilnius angenommen wurde. Es verankert die Entscheidung der Niederlande, die Zusammenarbeit mit dem Ziel fortzusetzen, der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression so lange wie nötig weitere Hilfe zu leisten und diese auszuweiten.
In Charkiw führten der Präsident der Ukraine und der Premierminister der Niederlande Verhandlungen in engen, erweiterten Formaten und im Format einer Sitzung des Militärkabinetts.
Wie berichtet, hatte die Ukraine bereits sechs Sicherheitsabkommen mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Kanada und Italien unterzeichnet.
Foto, Video: Präsidialamt
