Rund 60 UN-Länder verurteilen Versuche Russlands, Pseudowahlen in der Ukraine abzuhalten

Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung dieser Länder hervor, die vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitag von Serhiy Kyslyzja, dem Botschafter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, verlesen wurde, berichtet der Korrespondent von Ukrinform in New York.

„Wir verurteilen aufs Schärfste die illegitimen Versuche der Russischen Föderation, „Wahlen“ des Präsidenten Russlands in den vorläufig besetzten Gebieten innerhalb des international anerkannten Territoriums der Ukraine zu organisieren. Die Abhaltung von Wahlen auf dem Territorium eines anderen UN-Mitgliedstaates ohne dessen Zustimmung ist eine offene Missachtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität. Nach internationalem Recht haben solche Wahlen keine Rechtskraft“, so die Autoren des Dokuments.

In der Erklärung heißt es, dass Versuche der Russischen Föderation, sogenannte „Referenden“ im September 2022 in bestimmten Teilen der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja abzuhalten, gemäß der Resolution der UN-Generalversammlung vom 12. Oktober 2022 aus völkerrechtlicher Sicht ungültig sind und nicht die Grundlage für eine Änderung des Status dieser Regionen der Ukraine sein können.

Gemäß einer anderen Resolution vom 27. März 2014 betrifft das Gleiche die von Russland abgehaltenen „Referenden“ in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.

Die Unterzeichnerstaaten forderten alle Staaten und internationalen Organisationen dazu auf, Änderungen im Status dieser Regionen nicht anzuerkennen und alle Handlungen oder Vereinbarungen zu unterlassen, die als Anerkennung des geänderten Status interpretiert werden könnten.

Neben der Ukraine und europäischen Ländern haben das Statement Japan, Australien, Argentinien, Kanada, Liberia, die Marshallinseln, Neuseeland, Palau, Südkorea, die USA, Uruguay, Chile, Costa Rica und Israel unterzeichnet.

Am Freitag versammelte sich der UN-Sicherheitsrat, um die Versuche Russlands, illegale „Wahlen“ des Präsidenten der Russischen Föderation in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine zu organisieren, zu erörtern.

Wie berichtet, erklärte das Außenministerium der Ukraine, dass die Abhaltung der sogenannten „Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine – der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, den Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine – illegal ist und keine rechtlichen Konsequenzen haben wird.

Die „Wahlen“ des Präsidenten der Russischen Föderation finden drei Tagen lang statt – vom 15. bis 17. März 2024.

Im Dezember verabschiedete die Zentrale Wahlkommission Russlands eine Resolution zur Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im März 2024 in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine.