Die Ukraine sieht keinen rechtlichen Grund, Putin als rechtmäßigen Präsidenten Russlands anzuerkennen – Außenministerium
Dies geht aus der Erklärung des Außenministeriums der Ukraine hervor, berichtet Ukrinform.
Das Außenministerium stellt fest, dass die Amtseinführungszeremonie Putins ein Versuch der russischen Behörden ist, für die ganze Welt und ihre Bürger eine Illusion der Rechtmäßigkeit des fast lebenslangen Verbleibs einer Person an der Macht zu schaffen, die die Russische Föderation in einen Aggressor-Staat und das herrschende Regime in eine Diktatur verwandelt hat.
Es erinnerte daran, dass die Russische Föderation bei den sogenannten „Wahlen“ im März gegen die Bestimmungen zahlreicher internationaler Dokumente verstoßen hat, die die Grundlage des modernen Systems der internationalen Beziehungen bilden. Dabei geht es vor allem um die UN-Charta, die Erklärung zu den Grundsätzen des Völkerrechts, die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten, die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie Dutzende Resolutionen der UN-Generalversammlung.
