Parlament verlängert erneut Kriegsrecht und Mobilisierung um 90 Tage
Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch Gesetze beschlossen, die Dekrete von Präsiden Selenskyj über eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilisierung vom 14. Mai um 90 Tage, also bis 11. August 2024 bestätigen. Für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmten 339 Parlamentarier und der Mobilisierung 336, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Das Kriegsrecht war in der Ukraine am 24. Februar 2024, dem Tag der russischen Invasion in Kraft getreten, vorerst bis 26. März 2024. Am gleichen Tag wurde auch die Mobilisierung ausgerufen. Seitdem wurden das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung mehrmals verlängert.
