Werchowna Rada suspendiert Agrarminister Solskyj
Das teilt der Parlamentsabgeordnete aus der Fraktion „Holos“, Jaroslaw Schelesnjak, im Telegram-Kanal mit.
Ihm zufolge war Solskyj während der Abstimmung im Sitzungssaal anwesend und sei „einer der wenigen Minister, der über seine Arbeit vor der Entlassung berichte“.
Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine ordnete Ende April die Untersuchungshaft für den Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Mykola Solskyj, und legte eine Kaution in Höhe von 75.700.000 Hrywnja fest.
Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros teilten am 23. April mit, dass die Strafverfolgungsbehörden dem derzeitigen Ministerden Besitz von Grundstücken im Wert von 291 Millionen Hrywnja und den Versuch, weitere Grundstücke im Wert von 190 Millionen Hrywnja anzueignen, vorgeworfen hätten.
Solskyj sagte in Bezug auf den ihm vorgelegten Verdacht, dass die Ereignisse sich auf den Zeitraum 2017-2018 beziehen, als er weder Minister für Agrarpolitik und Ernährung noch Vorsitzender des Rada-Ausschusses für Agrar- und Bodenpolitik wäre.
Die Umstände von vor sieben Jahren beziehen sich auf einen Streit zwischen staatlichen Unternehmen und Einzelpersonen, insbesondere dem Militär, Teilnehmern an der Anti-Terrorist Operation (ATO). Es ginge um Grundstücke, die diesen gesetzlich zur Verfügung gestellt wurden, sagte Solskyj.
Der Minister für Agrarpolitik und Nahrungsmittel Mykola Solskyj war am 23. April gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Foto: Jaroslaw Schelesnjak / Telegram
