Schweizer Ständerat lehnt Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von 5 Milliarden Franken ab – Reuters
Ukrinform Nachrichten
Der Ständerat, das Oberhaus des Schweizer Parlaments hat ein Hilfsprogramm für den Wiederaufbau der Ukraine in Höhe von 5 Milliarden Franken abgelehnt. Das Programm war Teil eines 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Streitkräfte des Landes und den Wiederaufbau der Ukraine, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Für die Armee sah der Spezialfonds 10,1 Milliarden Franken vor. Der Fonds wurde mit 15 Stimmen der Abgeordneten unterstützt. 28 Abgeordneten votierten mit Nein. Nach Ansicht der Abgeordneten verstoße das Finanzpaket gegen die Schuldenbremse in der Schweiz.
Die Einrichtung des Spezialfonds wurde im April von einem parlamentarischen Ausschuss als außerordentlicher Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und zum „Frieden in Europa“ angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, unterstützt.
