EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate
Ukrinform Nachrichten
Der EU-Rat hat seine restriktiven Maßnahmen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2025 verlängert. Die Sanktionen, die „2014 als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisiert haben, verhängt wurden, sind seit Februar 2022 als Reaktion auf die grundlose, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erheblich ausgeweitet worden“, teilte der Rat am Montag mit.
Diese Sanktionen umfassen derzeit ein breites Spektrum sektoraler Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Industrie, Verkehr und Luxusgüter sowie ein Verbot der Einfuhr oder Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg aus Russland in die EU, der Ausschluss mehrerer russischer Banken vom SWIFT-System und die Aussetzung der Sendetätigkeiten und Rundfunklizenzen mehrerer vom Kreml unterstützter Desinformationsquellen, heißt es in der Pressemitteilung. Außerdem wurden „besondere Maßnahmen eingeführt, um die Fähigkeit der EU zu stärken, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.“
