Ratifikation des Römischen Statuts: Selenskyj bringt Gesetzentwurf in Parlament ein
Ukrinform Nachrichten
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Gesetzentwurf zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Parlament eingebracht.
Nach dem Gesetzentwurf erklärt die Ukraine, dass sie innerhalb von sieben Jahren nach der Ratifikation die Zuständigkeit des IStGH bezüglich der Verbrechen gemäß dem Artikel 8 des Rom-Statuts nicht anerkennt.
Die Ukraine unterzeichnete das Statut am 20. Januar 2000, ratifizierte es aber nicht.
