Außenministerium: Mongolei teilte Putins Verantwortung für Kriegsverbrechen, indem sie ihn nicht verhaftete

Darüber schrieb im sozialen Netzwerk X der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj.

„Die Mongolei hat dem angeklagten Verbrecher erlaubt, der Rechtsprechung zu entkommen und damit die Verantwortung für seine Kriegsverbrechen geteilt. Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit dies Konsequenzen für Ulaanbaatar hat“, schrieb Tychyj.

Er fügte außerdem hinzu, dass die Weigerung der Mongolei, dem obligatorischen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin nachzukommen, ein „schwerer Schlag“ für den IStGH und das internationale Strafjustizsystem sei.

Wie berichtet landete Putin am Montag, dem 2. September, zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei.

Dies ist Putins erster Besuch in einem Land, das das Römische Statut ratifiziert hat und den russischen Führer nach dem 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassenen Haftbefehls verhaften muss.

Der Kreml äußerte sich nicht offiziell zur Möglichkeit einer Verhaftung Putins, dem vom IStGH Kriegsverbrechen wegen der „illegalen Deportation“ von Kindern und der Bevölkerung aus den besetzten ukrainischen Gebieten vorgeworfen werden.