EU-Minister diskutieren in Vilnius Schaffung eines Sondertribunals für Verbrechen Russlands in Ukraine

Das meldet Ukrinform unter Berufung auf die litauische Rundfunkgesellschaft LRT. 

Im Rahmen der Konferenz wird auch die CE-Rahmenkonvention für künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet.

An der Konferenz werden unter anderem die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rusopoulos, der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, der EU- Justizkommissar Didier Reynders, weitere Vertreter des Europarates, Justizminister der Mitgliedstaaten und ukrainische Vertreter teilnehmen.

Nach Angaben des litauischen Justizministeriums werden insgesamt rund 200 Personen an der Veranstaltung teilnehmen.